US-Demokraten warnen Beamte vor Insiderhandel auf Prognosemärkten

• Mehr als 40 demokratische Abgeordnete haben in einem Brief die Bundesregulierungsbehörden aufgefordert, Regierungsbeamte davor zu warnen, dass Insiderhandel auf Prognosemärkten illegal ist.
• Die Forderung konzentriert sich auf Plattformen wie Polymarket und Kalshi, auf denen Nutzer auf den Ausgang realer Ereignisse wetten.
• Die Gesetzgeber nannten verdächtige Wettaktivitäten im Zusammenhang mit Militäraktionen und sensiblen Personalveränderungen innerhalb der US-Regierung als Grund für ihre Besorgnis.

Formelle Aufforderung an die Regulierungsbehörden

Eine Gruppe prominenter Demokraten aus dem US-Senat und dem Repräsentantenhaus hat sich offiziell an die Commodity Futures Trading Commission (CFTC) und das U.S. Office of Government Ethics (OGE) gewandt. In einem Schreiben vom 29. März forderten sie diese Behörden auf, eine behördenweite Richtlinie für die Exekutive herauszugeben. Ziel ist es, Bundesangestellte daran zu erinnern, dass die Nutzung nicht öffentlicher Regierungsinformationen zur Erzielung von Gewinnen aus Prognosemarktgeschäften gegen geltendes Recht verstößt.

Zu den wichtigsten Unterzeichnern des Briefes gehören:

• Senatorin Elizabeth Warren, ranghöchstes Mitglied des Bankenausschusses des Senats.
• Senator Cory Booker, ranghöchstes Mitglied des Landwirtschaftsausschusses des Senats.
• Abgeordnete Maxine Waters, ranghöchstes Mitglied des Finanzdienstleistungsausschusses des Hauses.
• Abgeordnete Angie Craig, ein hochrangiges Mitglied des Landwirtschaftsausschusses des Hauses.

Verdächtige Aktivitäten und konkrete Fälle

Der parlamentarische Vorstoß wurde durch Berichte über ungewöhnliche Wettmuster bei Kontrakten ausgelöst, die an Regierungs- oder Militäraktionen gebunden waren. Die Gesetzgeber äußerten die Sorge, dass Personen mit Zugang zu vertraulichen Informationen diese Märkte manipulieren könnten. Der Brief hob mehrere spezifische Fälle hervor, in denen Insiderwissen eine Rolle gespielt haben könnte, darunter:

• Kontrakte über Militäroperationen in Venezuela und im Iran.
• Die Länge einer öffentlichen Rede von Donald Trumps Pressesprecher.
• Die Entlassung der ehemaligen Ministerin für Innere Sicherheit, Kristi Noem.

Da die CFTC diese Ereigniskontrakte als regulierte Derivate eingestuft hat, argumentieren die Gesetzgeber, dass dieselben strengen Verbote gegen Insiderhandel, die für Aktien und Rohstoffe gelten, auch hier Anwendung finden müssen.

Regulatorisches Umfeld und laufende Untersuchungen

Dieser Schritt erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem die CFTC unter der Leitung des Vorsitzenden Mike Selig an einem neuen Regelwerk für Prognosemärkte arbeitet. Diese Plattformen weisen eine erhebliche Schnittmenge mit dem Kryptosektor auf, einem Bereich, der derzeit unter intensiver parlamentarischer Beobachtung steht. Viele der an diesem Brief beteiligten Gesetzgeber arbeiten auch am Digital Asset Market Clarity Act, der derzeit im Senat feststeckt.

Darüber hinaus wurden Berichte bekannt, wonach Bundesstaatsanwälte mit Prognosemarkt-Unternehmen darüber gesprochen haben sollen, ob bestimmte Fälle Insiderhandelsverfahren auslösen könnten. Dies deutet auf eine Verschärfung des regulatorischen Netzes um dezentrale und zentrale Prognoseplattformen hin.