Kanada plant Verbot von Krypto-Spenden für politische Parteien

• Gesetzentwurf C-25 zielt darauf ab, Kryptowährungsspenden an politische Parteien, Kandidaten und Drittwerber zu verbieten, um die Integrität von Wahlen zu schützen.
• Das vorgeschlagene Verbot gruppiert digitale Vermögenswerte zusammen mit Postanweisungen und Prepaid-Karten als schwer rückverfolgbare Zahlungsmethoden.
• Strafen bei Verstößen umfassen Bußgelder von bis zu 25.000 CAD für Einzelpersonen und 100.000 CAD für Organisationen.

Neue Gesetzgebung für Wahlintegrität

Am 26. März brachte der Fraktionsvorsitzende der Regierung im Unterhaus, Steven MacKinnon, den Gesetzentwurf C-25 ein, auch bekannt als Strong and Free Elections Act. Diese Gesetzgebung versucht, Fundraising-Kanäle zu schließen, die als anfällig für ausländische Einflussnahme und illegale Finanzierung gelten. Nach den neuen Regeln wäre es registrierten Parteien, Wahlkreisverbänden und Kandidaten strengstens untersagt, Beiträge in Form von Kryptowährungen anzunehmen. Dieser Schritt folgt den Empfehlungen der öffentlichen Untersuchung zu ausländischer Einflussnahme und des Chief Electoral Officer.

Wandel der regulatorischen Haltung

Obwohl Kanada Kryptospenden seit 2019 unter einem administrativen Rahmen erlaubt hat, wurde dieser Kanal in der Praxis fast nie genutzt. Die großen politischen Parteien mieden sie, unter anderem weil solche Beiträge nicht für Steuerbescheinigungen qualifiziert waren. Während der Chief Electoral Officer Stéphane Perrault zunächst strengere Berichtspflichten vorschlug, schwenkte sein Büro bis November 2024 auf die Unterstützung eines vollständigen Verbots um. Als Hauptgrund wurde die inhärente Pseudonymität von Blockchain-Transaktionen angeführt, die es fundamental schwierig macht, die Identität der Spender zu verifizieren.

Durchsetzung und globaler Kontext

Im Falle einer Verabschiedung müssten Empfänger verbotener Kryptospenden die Gelder innerhalb von 30 Tagen zurückgeben, vernichten oder an den Receiver General überweisen. Die Verwaltungssanktionen könnten bis zum Doppelten des Wertes der illegalen Spende reichen. Dieser legislative Vorstoß bringt Kanada auf eine Linie mit dem Vereinigten Königreich, wo Premierminister Keir Starmer kürzlich ein ähnliches Moratorium angekündigt hat. Dieser koordinierte Ansatz markiert eine deutliche Abweichung von den USA, wo die Federal Election Commission Kryptospenden seit 2014 zulässt und die Branche während des Wahlzyklus 2024 über 190 Millionen USD ausgab.