Brasilien verschiebt umstrittene Krypto-Steuerpläne

• Brasiliens Finanzminister Dario Durigan wird voraussichtlich eine öffentliche Konsultation zur Einführung einer Steuer auf Kryptowährungstransaktionen verschieben.
• Der geplante Steuervorschlag, bekannt als IOF (Finanztransaktionssteuer), könnte Sätze von bis zu 3,5 % auf bestimmte Operationen mit digitalen Vermögenswerten vorsehen.
• Führende Branchenverbände, die mehr als 850 Unternehmen vertreten, haben heftigen Widerstand angekündigt und bezeichnen den Plan als Verstoß gegen das Gesetz über virtuelle Vermögenswerte von 2022.

Strategische Verschiebung im Wahljahr

Der neue brasilianische Finanzminister Dario Durigan, der sein Amt am 20. März nach dem Rücktritt von Fernando Haddad antrat, wählt einen vorsichtigeren Kurs in der Finanzpolitik. Berichten zufolge beruht die Entscheidung, die Steuerkonsultation zu verschieben, auf dem Wunsch, sich auf mikroökonomische Maßnahmen zu konzentrieren und Konflikte mit dem Kongress während eines Wahljahres zu vermeiden. Damit ruht vorerst ein Dekretentwurf, der bestimmte Kryptotransaktionen als Devisengeschäfte neu eingestuft hätte.

Details der vorgeschlagenen IOF-Steuer

Im Mittelpunkt der Kontroverse steht die Einstufung von Kryptogeschäften – insbesondere im Zusammenhang mit Stablecoins – als Devisenoperationen. Bei einer Umsetzung würden diese Transaktionen den IOF-Steuersätzen unterliegen, die wie folgt gestaffelt sind:

• 0,38 % auf bestimmte eingehende Finanzströme.
• 1,1 % für Überweisungen, die für Auslandsinvestitionen bestimmt sind.
• Bis zu 3,5 % für Auslandseinkäufe, Überweisungen und Kreditkartenausgaben im Ausland.

Der Vorschlag rückte im Februar in den Fokus, nachdem die brasilianische Zentralbank Teile des Stablecoin-Marktes in den Bereich der Devisenvorschriften eingeordnet hatte, was dem Finanzministerium die Grundlage für eine Besteuerung lieferte.

Widerstand der Industrie und rechtliche Argumente

Der Vorschlag stieß auf massiven Widerstand einer Koalition aus Branchenverbänden wie ABcripto, ABFintechs, Abracam, ABToken und Zetta. Diese Gruppen, die die Interessen von über 850 Unternehmen vertreten, erklärten in einer gemeinsamen Stellungnahme, dass die Erhebung der IOF auf Stablecoins verfassungswidrig sei. Sie argumentieren, dass Stablecoins keine Fiat-Währungen sind und daher nicht per Dekret als Deviseninstrumente behandelt werden dürfen. Zudem widerspreche dies dem brasilianischen Gesetz über virtuelle Vermögenswerte von 2022.